• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986006114A1
    申请号:PCT/DE1986/000152
    申请日:1986-04-09
    公开日:1986-10-23
    发明作者:Faruk Baymak；Helmut STÜBEN；Uwe Moog
    申请人:Messerschmitt-Bölkow-Blohm Gmbh；
    IPC主号:D04H3-00
    专利说明:
    [0001] Polsterkern, insbesondere für einen Flugzeugsitz, und Verfahren zu dessen Herstellung
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Polsterkern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Verfahren zu dessen Herstellung.
    [0003] Die Polsterkerne bisheriger Flugzeugsitze bestehen in der Regel aus einem geeigneten Polyurethan-Schaum¬ stoff. Um die Gefahren für Passagiere und Besatzung eines Flugzeuges im Brandfall weitgehend zu begrenzen, ist es erforderlich, daß alle in Betracht kommenden Polstermaterialien im Brandfall weder giftige Rauchga- se entwickeln noch zur Ausbreitung des Feuers beitra¬ gen. Um dies bei bisherigen Polsterkernen zu errei¬ chen, werden diese mit feuerfesten Bezügen umhüllt. Hierdurch wird eine Entflammung vermieden und die Abga¬ be giftiger Gase derartiger Polster im Brandfalle we- sentlich vermindert. Die vollständige Umhüllung mit feuerfesten Bezügen ist jedoch in vielen Fällen tech¬ nisch schwierig oder unmöglich (z.B bei durchtretenden Teilen wie Stützrohre usw. ) , so daß durch Hitzeeinwir¬ kung verflüssigter Polsterschaum abtropfen und auf dem Fußboden ausbrennen kann. Daher können derartige Gewe¬ bebezugsstoffe in vielen Fällen keinen ausreichenden Brandschutz bieten. Im Falle des Abbrennens verflüssig¬ ter Schaumstoffe, z.B. auf dem Fußboden, entstehen giftige Gase, die außerdem explosiv sind.
    [0004] Weiterhin ist die Verwendung von Flammschutzmitteln bekannt, die auf die Polsterkerne aufgebracht oder bei deren Herstellung in den Schaum eingebracht werden. Diese Mittel sollen die Ent lammbarkeit des Materials
    [0005] Ersatzblatt erschweren, haben aber den Nachteil, daß sie sich verflüchtigen und einem Alterungsprozeß unterliegen, so daß sie nur für eine relativ begrenzte Zeitspanne wirksam bleiben. Als Material zur Herstellung derarti- ger Polster ist auch Silicon-Schaum bekannt. Dieser weist zwar die hinsichlich Entflammbarkeit und Rauch¬ gasentwicklung geforderten Werte auf, ist aber aus Gewichtsgründen von Nachteil. Aus diesem Material be¬ stehende Teile können nur aus einem Block geformt werden.
    [0006] Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Polsterkern von niedrigem Gewicht unter Verwen¬ dung geeigneter Materialien derart auszubilden, daß dieser an sich die hinsichtlich Entflammbarkeit und Rauchgasentwicklung geforderten Eigenschaften auf¬ weist, so daß besondere Umhüllungen zur Erreichung dieser Eigenschaften nicht erforderlich sind und der Polsterkern in einem Arbeitsgang geformt werden kann.
    [0007] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Polster¬ kern durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentan¬ spruchs 1 gelöst. Ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Polsterkernes ist im Anspruch x angegeben. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteran¬ sprüchen zu entnehmen.
    [0008] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der Beispielbeschreibung näher erläutert. Es zeigen
    [0009] Fig. 1 ein Kopfpolster,
    [0010] Fig. 2 eine Form zur Herstellung eines Polsterkerns Fig. 3 einen Ausschnitt aus einem Polsterkern mit Kno¬ tenpunkten und
    [0011] Ersatzh'-tt Fig. 4 einen Ausschnitt aus einem Polsterkern mit Schweißstellen.
    [0012] Figur 1 zeigt ein Kopfpolster 1 mit einem Polster- kern 2, einer Umhüllung 3 und einem Stoffbezug 4. Das Polster 1 ist durch eine U-förmige Stütze 5 gehalten, die den Polsterkern 2 durchdringt. Der Kern 2 besteht aus relativ temperaturbeständigen Fasern 6, vorzugs¬ weise aus Kunststoffasern. Derartige Polster können außer in der Luftfahrtindustrie auch in der Fahrzeug- und Möbelindustrie angewendet werden. Die einzelnen Fasern 6 sind innerhalb des Polsters 2 in vorzugsweise unregelmäßig verlaufenden räumlich gekrümmten Linien angeordnet, so daß diese bei Belastung des Polsters vorwiegend auf Biegung beansprucht werden. Infolge der Elastizität der Fasern 6 nimmt das Polster 2 nach Ent¬ lastung immer wieder seine ursprüngliche Gestalt an.
    [0013] Das spezifische Gewicht der in Betracht kommenden
    [0014] 3 Kunststoffe liegt etwa zwischen 1,1 und 1,5 g/cm . Damit sind Polsterkerne herstellbar, die bei einem
    [0015] 3 Raumgewicht von etwa 60 bis 200 kg/m die erforderli¬ chen mechanischen Eigenschaften aufweisen.
    [0016] Als Grundmaterialien zur Herstellung der Fasern 6 kom- men unter anderen folgende Werkstoffe in Frage.
    [0017] Extrudierbare Kunststoffe
    [0018] 1. Polyetheretherketon (PEEK). 2. Polyetherimid, (PEI).
    [0019] 3. Polyamidimid, (PAI).
    [0020] 4. Polyethersulfon, (PES) . Nicht extrudierbare Kunststoffe
    [0021] 5. Aramid
    [0022] 6. Polybenzimidazol, (PBI). 7. Polyakrylnitril, (PAN) .
    [0023] Figur 2 zeigt eine Form 7 zum Herstellen von Polster¬ kernen. Diese Form 7 besteht aus einer oberen Hälfte 8 und einer unteren Hälfte 9, die sich in der Teilungs- ebene 10 berühren. Die Form 7 ist teilweise geschnit¬ ten. Der gestrichelt dargestellte Hohlraum hat die Gestalt des herzustellenden Polsters 11. Die Hälften 8,9 weisen Kühlkanäle 12 für eine Kühlflüssigkeit auf. Innerhalb der Form 7 sind zwei Düsen 13 und 14 angeord- net, die je eine Vielzahl von kleinen Bohrungen 17 aufweisen, und in Richtung der Pfeile 15 und 16 ver¬ schiebbar ausgeführt sind. Zur Herstellung eines Pol¬ sters 11 wird ein geeigneter Kunststoff durch die Boh¬ rungen 17 in den Hohlraum der Form 7 extrudiert. Dabei tritt eine Vielzahl plastischer Kunststoffäden in die Form 7 ein und wird durch eine gesteuerte Bewegung der Düsen 13,14 in Richtung der Pfeile 15,16 innerhalb der Form 7 gleichmäßig verteilt. Da die Form gekühlt wird, erstarren die Fäden zu ungleichmäßig verlaufenden räum- lieh gekrümmten Fasern 6. Durch Variation des Durchmes¬ sers der Bohrungen 17 sowie des Anteils der Fasern 6 am Formvolumen kann die jeweils geforderte Beschaffen¬ heit der Polster eingestellt werden. Da die Fasern 6 in der Form 7 erstarren, entspricht deren äußere Kon- tur der äußeren Gestalt des herzustellenden Polster¬ kerns 11, wenn dieser der Form 7 entnommen wird.
    [0024] Figur 3 zeigt in einem Ausschnitt aus einem Polster¬ kern mit Fasern 6 eine weitere Ausgestaltung der Erfin- düng. Diese besteht darin, daß die Fasern 6 mit einem Überzug versehen sind, der diese als dünne Haut umgibt und an den Berührunhgsstellen der Fasern 6 Knoten 19 bildet. Der Überzug kann durch Tauchen oder Sprühen aufgetragen sein und besteht im allgemeinen aus einem geeigneten Harz, z.B. auf Polyimid-Basis. Es ist auch denkbar, daß als Überzugsmaterial ein Silicon-Elasto¬ mer verwendet wird. Hierdurch wird die Wärmebeständig¬ keit der Fasern 6 weiter erhöht. Es ist weiterhin denkbar, daß dem Überzug feuerhemmende Wirkstoffe ent¬ haltende Mikrohohlkugeln beigemischt sind.
    [0025] Figur 4 zeigt in einem Ausschnitt eine weitere Ausge¬ staltung eines Polsters. Hier sind die Fasern 6 an ihren Berührungsstellen miteinander verschweißt. Die Schweißstellen 20 ergeben sich automatisch, wenn die Eigentemperatur der Fasern nach dem Extrudieren hierzu ausreicht.
    [0026] Eine Ausgestaltung des Formvorganges besteht darin, daß das Extrudieren von oben in eine oben offene Form erfolgt und die Form erst danach geschlossen wird. Auch hierbei führen die Düsen gesteuerte Bewegungen aus, um die Fasern gleichmäßig zu verteilen.
    [0027] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht da¬ rin, daß die Fasern 6 des Polsterkerns aus unterschied¬ lichen Materialien bestehen.
    [0028] Weiterhin ist es denkbar, daß der Kern 2 innerhalb der Form 7 mit einer vorzugsweise aus einem Silikonmate¬ rial bestehenden Haut versehen wird.
    [0029] ErsatzJaft
    权利要求:
    ClaimsPolsterkern, insbesondere für einen Flugzeugsitz, und Verfahren zu dessen HerstellungPatentansprüche
    1. Polsterkern, insbesondere für einen Flugzeug¬ sitz, bestehend aus vorzugsweise unregelmäßig ver¬ laufenden, räumlich gekrümmten elastischen langge- streckten Elementen, dadurch g e k e n n z e i c h¬ n e t , daß die Elemente als aus temperaturbestän¬ digem Kunststoff bestehende Fasern (6) ausgebildet sind.
    2. Polsterkern nach Anspruch 1, dadurch g e- k e n n z e i c h n e t , daß die gegenseitigen Be¬ rührungsstellen der einzelnen Fasern (6) durch Kle¬ ben als Knoten (19) ausgebildet sind.
    3. Polsterkern nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die gegenseitigen Berührungsstellen der einzelnen Fasern (6) als Schweisstellen (20) ausgebildet sind.
    4. Polsterkern nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Grundmaterial der Fasern (6) Wirkstoffe beigemengt sind.
    5. Polsterkern nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Wirk¬ stoffe zur Erhöhung der Festigkeit dienen.
    IC-'
    6. Polsterkern nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Wirk¬ stoffe zur Erhöhung der Temperaturfestigkeit dienen.
    7. Polsterkern nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Fa¬ sern (6) einen Wirkstoffe enthaltenden Überzug auf¬ weisen.
    8. Polsterkern nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Über¬ zug Wirkstoffe zur Erhöhung der Temperaturfestig¬ keit enthält.
    9. Verfahren zur Herstellung eines Polsterkernes, insbesondere für einen Flugzeugsitz, bestehend aus vorzugsweise unregelmäßig verlaufenden, räumlich ge¬ krümmten, elastischen, Fasern (6), dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß die Fasern (6) in plastischem Zustand in eine Form eingebracht und gleichmäßig innerhalb des Formvolumens verteilt und abgekühlt werden.
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n- z e i c h n e t , daß die Fasern (6) mittels Extru- dierdüsen (13,14) in die Form (7) eingebracht wer¬ den.
    11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch g e- k e n n z e i c h n e t , daß die Düsen (13,14) wäh¬ rend des Extrudierens eine gesteuerte Relativbewe¬ gung gegenüber der Form (7) ausführen.
    12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Form (7) durch ein innerhalb deren Wandung durch Kanäle 12 strömendes Kühlmittel gekühlt wird.
    13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12, da¬ durch g e k e n n z e l e h n e t, daß die Form (7) horizontal geteilt ist und das Einbringen der Fa¬ sern von oben in die oben offene Form (7) erfolgt.
    10
    14. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 13, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Form (7) eine Kühlflüssigkeit enthält, in die die Fasern (6) unmittelbar extrudiert werden.
    "15
    15. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 14, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Fa¬ sern (6) innerhalb der Form (7) durch eine von un¬ ten kommende Luftströmung bis zur Erstarrung in der
    20 Schwebe gehalten und gekühlt werden.
    16. Verfahren zur Herstellung eines Polsterkernes, insbesondere für einen Flugzeugsitz, bestehend aus vorzugsweise unregelmäßig verlaufenden, räumlich ge-
    25 krümmten, elastischen Fasern (6), dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß vorgefertigte Fa- ■ sern (6) durch Wärme plastifiziert und mittels der Form (7) In die Gestalt des Polsterkerns gebracht werden.
    30
    17. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Fa¬ sern (6) durch Tauchen oder Sprühen mit einem Über¬ zug versehen werden
    35
    z»
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    CN102202881B|2018-04-24|夹芯板、夹芯板用芯材的成形方法以及夹芯板的成形方法
    CA1282900C|1991-04-09|Polyurethane foam-fiber composites
    JP3304264B2|2002-07-22|自動車用車体パネルインシュレータ
    EP0961807B1|2001-03-28|Verfahren und schäumbare masse zur ausschäumung oder schaumbeschichtung von bauteilen
    US3196062A|1965-07-20|Production of embossed plastic sheet material
    JP5739986B2|2015-06-24|垂直配向の繊維構造から付与された弾性を有する繊維基材のカーペットクッション
    US6802389B2|2004-10-12|Multi-density sound attenuating laminates and methods of making same
    US7147734B2|2006-12-12|Method for forming fire combustion modified batt
    JP2014205354A|2014-10-30|等方性を維持した成形体
    US4042658A|1977-08-16|Method for making packaging particles and resulting product
    CA1051131A|1979-03-20|Upholstered furniture having improved flame resistance
    US4769278A|1988-09-06|Resilient multi layered member incorporating skin layer, foam layer cushion layer and core, and method of manufacture thereof
    CA1205368A|1986-06-03|Structural laminate and method for making same
    US5332760A|1994-07-26|Modified low-density polyurethane foam body
    US5049439A|1991-09-17|Thermoformable article
    US3353981A|1967-11-21|Plastic articles of manufacture and methods of preparing the same
    US5418257A|1995-05-23|Modified low-density polyurethane foam body
    US6399189B1|2002-06-04|Foamable thermoplastic sheet-like synthetic resin, thermoplastic foamed resin and their production method
    US5589245A|1996-12-31|Textile spacer material, of variable thickness, production process and uses for it
    US6630221B1|2003-10-07|Monolithic expandable structures, methods of manufacture and composite structures
    EP0247708B1|1991-05-29|Verfahren zum Herstellen von Verbundwerkstoffen, geformt durch Reaktionsspritzguss
    US5632053A|1997-05-27|Vehicle seat cushion
    RU2408457C2|2011-01-10|Усовершенствованный способ изготовления легкой звукоизоляционной обшивки для автомобилей и соответствующая обшивка
    EP0285338B1|1994-01-19|Feuerhemmende Textilbauplatte
    KR0130813B1|1998-04-03|쿠션용 망상 구조체 및 제법
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    GB2185044B|1989-01-25|
    GB2185044A|1987-07-08|
    GB8628788D0|1987-01-07|
    EP0217883B1|1990-09-19|
    DE3690196D2|1987-04-23|
    EP0217883A1|1987-04-15|
    DE3690196C1|1989-10-26|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    US3459631A|1965-11-24|1969-08-05|Kem Wove Ind Inc|Bendable,high loft,bonded,non-woven,textile fabric|
    US4040371A|1976-03-29|1977-08-09|E. I. Du Pont De Nemours And Company|Polysiloxane coated polyester fibers blended with other fibers to obtain fibrous mass having more acceptable flame resistance than a mass of unblended polysiloxane coated fibers|
    DE3007343A1|1980-02-27|1981-09-10|Borgers Johann Gmbh Co Kg|Verfahren zur herstellung von formteilen aus faservlies|WO1991018828A1|1990-06-08|1991-12-12|Vesa, Anneli|Apparatus for the production of formed parts|
    EP0622332A1|1992-08-04|1994-11-02|Teijin Limited|Feuerfestes und hitzebeständiges polstermaterial und sitze für transportmittel|
    WO1996002693A1|1994-07-13|1996-02-01|E.I. Du Pont De Nemours And Company|Fiber clusters molding process and equipment|DE1685164A1|1967-05-17|1971-10-28|Borgers Johann Kg|Polster|JP2547673Y2|1990-07-17|1997-09-10|幸一 平田|クッション材|
    法律状态:
    1986-10-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): FR |
    1986-10-23| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DE GB JP US |
    1986-11-22| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986902321 Country of ref document: EP |
    1987-04-15| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986902321 Country of ref document: EP |
    1987-04-23| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3690196 Country of ref document: DE |
    1987-04-23| REF| Corresponds to|Ref document number: 3690196 Country of ref document: DE Date of ref document: 19870423 |
    1990-09-19| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986902321 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE8510425||1985-04-09||
    DEG8510425.6U||1985-04-09||
    DEP3513414.3||1985-04-15||
    DE19853513414|DE3513414A1|1985-04-15|1985-04-15|Polsterkerne und verfahren zur herstellung von polsterkernen|GB08628788A| GB2185044B|1985-04-09|1986-04-09|A process for manufacturing a cushion core, particularly for an aircraft seat|
    [返回顶部]